Akademie Solidarische Ökonomie									       Juni 2014
Johannes Bickel		
				
Ursachen und Risiken der Privatisierung öffentlicher Unternehmen
Wann sollten öffentliche Unternehmen privatisiert werden?

Bis vor einigen Jahrzehnten war die Welt noch überschaubar: es gab private Wirtschaftssektoren und öffentliche. Zu den privaten Sektoren zählten - außer in den sozialistischen Ländern - die Landwirtschaft, der größte Teil des Wohnungsbaus, das Handwerk und die meisten Industriebetriebe. Zu den öffentlichen Sektoren zählten – neben der öffentlichen Verwaltung, Polizei und Justiz – das Gesundheits- und das Erziehungswesen sowie die Anlagen im Verkehrssektor (Straßen, Häfen, Flughäfen). Auch Infrastrukturbereiche wie Wasser, Abwasser und Müll, Stromversorgung, Post, Telefon und Eisenbahn sowie der Bergbau waren meist in öffentlicher Hand.1) Diese überschaubare Einteilung wurde in Deutschland seit den 60-er Jahren zunehmend aufgegeben. Schlagzeilen machte zunächst die Teilprivatisierung von VW, später die Abspaltung der Telekommunikationsdienste von der (öffentlichen) Post und dann die Zulassung privater Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie privater Eisenbahnen. Inzwischen gibt es in Deutschland sogar mehr private als öffentliche Polizisten! Um dies zu verbergen, heißen sie allerdings nicht „Polizisten“, sondern Wachmänner oder Sicherheitsdienste. Nur die (Teil-)Privatisierung der Bundesbahn konnte bisher verhindert werden. Mittlerweile sind auch auf regionaler Ebene zahlreiche öffentliche Unternehmen privatisiert worden: etwa Alten- und Pflegeheime, der soziale Wohnungsbau und sogar Gefängnisse.

Ursachen der weltweiten Privatisierung
Die Kommerzialisierung bzw. Privatisierung von öffentlichen Unternehmen hat zwei wesentliche Ursachen. Einerseits wurde sie durch den Siegeszug der neoliberalen Richtung in Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik verursacht, die häufig unter dem Schlagwort der Deregulierung oder auch Liberalisierung stand. Das Motto, das bis zur Weltfinanzkrise 2007 von allen Wirtschaftsvertretern, aber auch Parteien in die Gesellschaft getragen wurde, hieß vereinfacht: „Der Staat ist ineffizient – der Markt kann es besser.“ Die „Verschlankung des Staates“ war in aller Munde, und häufig wurde der öffentliche Sektor bzw. der Staat hierbei regelrecht verleumdet. Die Deregulierungspolitik fand ihren Niederschlag zunächst in der Herstellung des Binnenmarkts in der EU. 2006 wurde von der EU eine Dienstleistungs-Richtlinie verabschiedet, die eine Liberalisierung der in anderen Ländern erbrachten Dienstleistungen vorsah und vor allem wegen ihres Herkunftslandprinzips kritisiert wurde. Daneben wurde über das GATS2) verhandelt, den Dienstleistungsvertrag der Welthandelsorganisation/ WTO, der unter dem Einfluss starker Wirtschaftsverbände der EU und der USA erarbeitet wurde und 1995 in Kraft trat. Dort werden als eine von vier Dienstleistungsarten die Direktinvestitionen im Ausland behandelt, die häufig zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Körperschaften insb. in den Entwicklungsländern führen. Seit Jahren wird über eine weitere Verschärfung des GATS verhandelt.

Es gibt jedoch noch eine zweite Ursache für die Überführung öffentlicher Unternehmen in den Privatsektor, in Industrie- wie in den Schwellen- und Entwicklungsländern: die Ebbe in allen öffentlichen Kassen und der sich daraus ergebende Sparzwang. Dies ist wiederum die Folge davon, dass Großunternehmen und wohlhabende Privatpersonen infolge der Liberalisierung des Kapitalverkehrs nationale Grenzen nicht mehr beachten müssen. Konzerne verlagern ihren Standort in Länder mit den niedrigsten Steuern oder in Steueroasen, und alle Länder und Regierungen wetteifern um immer niedrigere Steuern auf Kapitalerträge. Die Globalisierung zeigt sich eben auch in demSteuervermeidungs- und Steuersenkungswettlauf zwischen allen Ländern!5) Dies führte zu einem Abbau öffentlicher Leistungen in immer mehr Bereichen, was von manchen Bürgern begrüßt, von vielen aber mit heftigen Protesten begleitet wird (u.a. die Einschnitte bei Sozialleistungen).

Bei allen Körperschaften und Unternehmen sind zwei ganz verschiedene Fälle zu unterscheiden: einerseits Unternehmen in wirtschaftlichen Infrastruktursektoren wie Telekommunikation, Strom, Eisenbahn oder Wasser (früher als „natürliche Monopole“ bezeichnet), aber auch andere Bereiche wie Industrie- oder Bergbaufirmen. Das sind alles Sektoren bzw. Unternehmen, die eigene Einnahmen erzielen und somit ohne staatliche Unterstützung (Subventionen) wirtschaften können. Anders war bzw. ist die Situation der meisten Schulen und Hochschulen oder vieler Krankenhäuser, die keine oder nicht genügend Einnahmen erzielen. Aber auch sie werden, wie seit Margret Thatchers Wirken in England, inzwischen oft privatisiert und müssen vom Staat danach regelmäßige, jährliche Zuschüsse erhalten.

Gefahren der Privatisierung
Warum nun die Kritik an der allgegenwärtigen Privatisierung? Ist es nicht vorteilhaft, wenn Wettbewerb herrscht und die Allmacht bürokratischer Behörden durch Privatunternehmen in Schranken gewiesen wird? Haben nicht viele Behörden in Jahren mit hohen Steuereinnahmen Prestigebauten errichtet und es an einem effizienten Management fehlen lassen? Manchmal ja – aber das kann man auch abstellen, deswegen muss man nicht gleich den Ausverkauf öffentlichen Eigentums betreiben. Denn die Erfahrungen der Menschen mit Privatisierungen sind oft negativ: es kommt zu Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, zur Entlassung von Tausenden von Menschen, zu „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ bei den verbleibenden MitarbeiterInnen usw. Dass Privatisierungen den Wohlstand steigern und den BürgerInnen zugute kommen, wird durch die Praxis meist widerlegt. Schlagzeilen geliefert haben etwa die Pleite mit der Privatisierung der englischen Eisenbahn, die zur Vernachlässigung der Instandhaltung und vielen Unfällen führte, der häufige Stromnotstand in Kalifornien oder in Deutschland der Pfusch privater Labors bei Fleischtests auf BSE. Ein weiteres Beispiel war die Teilprivatisierung der Kölner Müllentsorgung, mit der illegale Parteispenden, Kumpanei und Korruption verbunden waren. Private Rundfunk- und Fernsehsendungen haben oft nur ein mäßiges Niveau, vernachlässigen die Information und haben dazu geführt, dass auch die öffentlichen Medien ihren Informations- und Bildungsauftrag vergessen und nur noch nach maximalen Einschaltquoten streben. Vor allem kommt Privatisierung oft einer Selbstentmachtung der Politik gleich.

Es gibt einen noch einen weiteren grundsätzlichen Einwand. Durch die auf die Privatisierung idR folgenden Preiserhöhungen wird oft der Zugang sozial schwacher Bevölkerungsgruppen zur Versorgung erschwert oder verhindert. Dies ist bei Grundbedürfnissen wie der Gesundheitsversorgung, dem Erziehungswesen, dem Wohnungsbau oder der Alterssicherung nicht zu tolerieren. Was wird mit ArbeitnehmerInnen im Alter, wenn sie den monatlichen Beitrag zur privaten Rentenversicherung („Riester-Rente“) nicht erübrigen können? Was ist, wenn Wasser, Gesundheit und Bildung zur Ware werden (wie nach dem GATS-Vertrag möglich), aber die Armen die Ware nicht mehr bezahlen können? Attac, andere Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) und WissenschaftlerInnen verweisen darauf, dass die Menschen nicht nur Grundbedürfnisse haben, sondern Grundrechte. Dies ist im UN- Menschenrechtsabkommen zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von 1966 festgeschrieben, dem auch Deutschland beigetreten ist (so gen. Sozialpakt). Der Bürger muss seinen Anspruch auf eine bezahlbare und flächendeckende Grundversorgung behalten – sonst wird die Kluft zwischen Arm und Reich, die Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft immer weiter verstärkt. Sonst werden aus Grundrechten käufliche Waren, und die Bürger als Träger sozialer Rechte werden zu Kunden auf dem Markt!

Gegen die Privatisierung etwa von kommunalen Schlachthöfen oder der Telekom ist wenig einzuwenden. Kritischer ist die Privatisierung schon bei Strom oder dem Postdienst: sie wäre vertretbar, wenn tatsächlich Wettbewerb herrscht oder (bei Monopolen) eine wirksame Preiskontrolle durch Behörden ausgeübt wird. Problematisch sind auch private Alten- und Pflegeheime, wenn es keine wirksameöffentliche Aufsicht gibt, oder die Privatisierung von Rundfunk- und Fernsehsendern, weil diese in erster Linie ihren Kapitaleignern bzw. der Gewinnmaximierung verpflichtet sind.  Die Privatisierung ist noch eher abzulehnen bei Bereichen, die früher weltweit überwiegend oder vollständig öffentlich waren: bei Schulen und Universitäten, Krankenhäusern oder auch bei der Bundesbahn.

Grundlegende Unterschiede zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor
Dies sind die folgenden zwei:
•	Die öffentliche Hand ist dem Gemeinwohl, d.h. der Gesamtbevölkerung ihres Landes verpflichtet (oder sollte es sein) - Privatunternehmen aber sind nur der Gewinnmaximierung bzw. ihren Kapitaleignern, d.h. einer Bevölkerungsminderheit, verpflichtet, gerade bei der dominierenden Rolle der Finanzmärkte heute (shareholder value-Prinzip);
•	Privatunternehmen sind vielleicht effizient, aber auch sehr einseitig. Sie berücksichtigen meist nur wirtschaftliche, kaum aber soziale, Umwelt- und kulturelle Ziele (zumal bei dem harten Wettbewerb auf den Weltmärkten heute) – wenn sie nicht durch Gesetze oder Verordnungen dazu gezwungen werden.

Wegen dieser Unterschiede sollten die Kernaufgaben des Staates dem öffentlichen Sektor vorbehalten bleiben. Bei den Parteien sind dieseUnterschiede, diese Merkmale jedoch in Vergessenheit geraten. Politiker lassen sich von der Behauptung der Wirtschaftsvertreter und ‑verbände, sie dienten doch dem Gemeinwohl, oder der Drohung, sie würden ihren Standort in andere Länder verlagern, immer häufiger beeindrucken bzw. erpressen.3) Dies haben in Deutschland die Verhandlungen um das Dosenpfand, den Emissionshandel zum Klimaschutz, die Ausbildungsabgabe oder das Desaster um die Straßenmaut zur Genüge bewiesen. Von Korruption soll hier gar nicht geredet werden. Sie liegt allerdings besonders nahe, wenn die Privatisierung durch Direktvergabe erfolgt, d.h. ohne eine Ausschreibung und ohne neutrale Auswertung der Angebote. Oder öffentliche Einrichtungen werden durch fehlende Mittel, die die Politiker mit ihren Steuersenkungen selber verursacht haben, zunächst kaputt gespart und dann zwangsläufig privatisiert. Da muss man fragen: wann werden Regierungen entsprechend ihrem Amtseid wieder die Interessen der Gesamtbevölkerung vertreten? 

Zu den Kernaufgaben des Staates bzw. den öffentlichen Gütern zählen - neben der öffentlichen Verwaltung, Polizei, Justiz und dem Schutz der Umwelt – die Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, der Sozialwohnungsbau und die Strom- und Gasversorgung. Manche Autoren zählen auch Eisenbahn und Telekommunikation dazu. Aber viele dieser Sektoren sind inzwischen in unserem Land durch Privatisierungen durchlöchert worden wie ein Schweizer Käse.

Darüber hinaus stellen sich natürlich schwierige Fragen. Rechnen Postbriefkästen, Schwimmbäder oder öffentliche Bibliotheken nicht auch zu den Grundbedürfnissen, zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung? Sollen Volkshochschulen und Museen, um der Privatisierung zu entgehen, kostendeckende Gebühren erheben (d.h. ohne Subventionen auskommen) und nur noch für Wohlhabende da sein? Ist es gerecht, wenn die Grundschule kostenlos ist, aber in Kindertagesstätten Gebühren erhoben werden?

Sonderformen der Privatisierung
Kommunale Betriebe werden häufig schrittweise und schleichend privatisiert – deswegen fällt dies oft weniger auf. Zunächst werden sie aus der Verwaltung herausgelöst und verselbständigt. Man bildet Regiebetriebe, dann Eigenbetriebe (die haben einen eigenen Haushalt) und dann GmbHs (oder gar AGs), die nicht mehr gemeinnützig (d.h. im Interesse der Gesamtbevölkerung), sondern gewinnbringend arbeiten und nicht mehr dem öffentlichen, sondern dem Privatrecht unterliegen. Ist dies gelungen, werden private Beteiligungen ermöglicht, oder das Unternehmen wird ganz verkauft (d.h. es wirtschaftet nur noch im Interesse der Kapitaleigner). Selbst wenn das Unternehmen noch der Gemeinde gehört, ist eine demokratische Kontrolle durch Parlament bzw. einen Stadtrat idR nicht mehr möglich: die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind zuerst dem Unternehmensinteresse verpflichtet – und nicht mehr allen Bürgern (so das deutsche Aktienrecht). Gleichzeitig wird damit die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt.

Oft geht es um die neutrale, unabhängige Erbringung von Dienstleistungen Bereits heute sind private Sponsoren in Schulen und Universitäten gang und gäbe geworden. Dafür werden natürlich Gegenleistungen erwartet und erbracht! Was ist, wenn Coca-Cola demnächst unsere Schule gehört?, fragte Attac schon vor Jahren. Ob dann im Sachkundeunterricht weiter vor dem übermäßigen Genuss süßer Limonaden gewarnt wird? Die Freiheit der Forschung ist bereits heute tangiert, etwa in den Naturwissenschaften oder der Betriebswirtschaftslehre. Als der britische Professor Cormican die Bayer AG um finanzielle Unterstützung bei einem Forschungsprojekt bat, wurde er aufgefordert, vorher eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach er seine Ergebnisse nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung seines Geldgebers veröffentlichen würde. Wenn Unis einem Konzern gehören, wird dort nicht mehr objektiv, d.h. wirtschaftsunabhängig, gearbeitet werden. Vor wenigen Jahren wurde die Universität Frankfurt/Main privatisiert, wobei allerdings nur von einer Stiftungsuniversität die Rede war. Aber die Stifter sind meist Konzerne, sie erhalten Zugang zum Hochschulkuratorium und Hochschulrat, und damit kann man nicht mehr von unabhängiger Forschung und Lehre sprechen. Auch an vielen anderen Universitäten Deutschlands übt die Wirtschaft inzwischen über Stiftungslehrstühle und die so gen. Drittmittelvergabe erheblichen Einfluss aus. Die Schulpolitik in vielen Bundesländern wird inzwischen durch private, d.h. konzernnahe Stiftungen, insb. die Bertelsmann-Stiftung, mitbestimmt. Außerdem sind in Deutschland viele Konzerne aktiv am Schulunterricht beteiligt (u.a. Daimler, Audi, Bosch, div. Banken und die Deutsche Bahn), was von der NRO Lobbycontrol zu Recht heftig kritisiert wird. Ist die zunehmende Privatisierung von staatlichen Kernaufgaben wie der Bildung in Deutschland überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? 

Neben dem vollständigen Verkauf öffentlicher Einrichtungen gibt es natürlich viele Mischformen der Kommerzialisierung bzw. der Public-Private-Partnerships (PPPs): Outsourcing von Betriebsteilen (z.B. Kantinen, Wäschereien), Managementverträge, Pachtverträge, Konzessionen, BOO- bzw. BOT-Verträge (build-own-operate bzw. build-operate-transfer) u.a. Sie unterscheiden sich durch die Dauer des Vertrages, die Art der Vergütung, die Verantwortung für Anlagenerweiterungen (Staat oder Investor), für die Preispolitik, die Beteiligung der Nutzer u.a.m. Den verhandelnden Unternehmen, meist Multis, gelingt es dabei oft, ihre Kosten gering zu halten und die Risiken auf die öffentliche Hand abzuwälzen.

Die Erörterung um private Aneignung (nicht unbedingt: Privatisierung im rechtlichen Sinn) wurde in den letzten Jahren belebt durch die Diskussion über die Gemein(schafts)güter (engl. commons) und die Verfügungsrechte über sie. Der Begriff Commons wird allerdings sehr unterschiedlich bzw. für verschiedene Bereiche verwendet:  a) für das Internet, literarische  und musikalische Werke,  b) internationale Gemeingüter wie den Welthandel, den Schiffs- und Flugverkehr oder Patente, die öffentlich verwaltet, aber privatwirtschaftlich verwendet werden,  c) das Sozialkapital (soziale Beziehungen, Vollbeschäftigung u.a.) und  d) die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit wie die Tropenwälder, die Fischbestände der Meere, die Artenvielfalt oder die Atmosphäre (das Klima). Die Diskussion geht um Fragen, ob es Zugangsbeschränkungen für solche Güter geben darf, ob und wie für ihre Nutzung bezahlt werden soll, inwieweit die lokale Bevölkerung einbezogen wird, und wie die gegenwärtige Übernutzung der zuletzt genannten, natürlichen Gemeingüter verhindert werden kann. Eine gute Verwaltung öffentlicher Güter muss an Effektivität und Gerechtigkeit orientiert sein.

Viele Menschen und NROs kämpfen lokal und global für einen fairen Zugang zu sauberem Trinkwasser, für den Erhalt der Saatgutvielfalt, die ungehinderte Verbreitung lebenswichtiger Medikamente oder für freie Software. Für all diese Güter bzw. Bereiche sind differenzierte Lösungen notwendig. Eine besonders schlimme Form der privaten Aneignung ist der Landraub in EL. Inzwischen gibt es Hunderte von Fällen, in denen Agrarkonzerne oder Finanzinvestoren aus Industrieländern, Ostasien oder aus Ölstaaten erhebliche Flächen in armen Ländern gekauft oder gepachtet haben, um dort für ihr Herkunftsland Nahrungsmittel oder Rohstoffe anzubauen. Dies muss in den Anbauländern zu dramatischen Nachteilen für Kleinbauern und das Grundrecht auf Ernährung führen. 

Besonderheiten in den Entwicklungsländern
In fast allen Entwicklungs- und Schwellenländern zeigen sich neben den geschilderten Merkmalen einige Besonderheiten. Auch dort werden seit den 1980-er Jahren öffentliche Körperschaften und Unternehmen privatisiert – meist auf Grund vonKrediten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Zunehmend kritisiert wurden insb. die Auflagen bei den Strukturanpassungskrediten der Washingtoner Institutionen, die bei den Kreditnehmern oft Diskussionen entfachten, aber letztlich akzeptiert und – wenn auch nur widerstrebend bzw. teilweise – umgesetzt wurden.

Allerdings ist festzustellen, dass auf Grund der Probleme in vielen armen Ländern Reformen teilweise gerechtfertigt waren:
•	Bei den – häufig stark überbesetzten - öffentlichen Körperschaften gab es oft Monopole, die tatsächlich durch Ineffizienz und mangelnden Service geprägt waren, und Subventionen flossen auch an Organisationen, die eigene Einnahmen erzielten und ihre Kosten hätten decken können (z.B. Strom- oder Telefongesellschaften);
•	es gab oft einen hohen Importschutz (nicht nur von 20 oder 40%, sondern von mehreren 100%)für monopolisierte Industriebetriebe, sodass die Preise für die heimische Bevölkerung mehrfach höher lagen als die Weltmarktpreise;
•	Verkaufspreise wurden von Politikern ohne Rücksicht auf die Kosten festgelegt, was zu hohen Defiziten der öffentlichen Unternehmen führte;
•	die Manager öffentlicher Banken vergaben häufig fragwürdige Kredite an Verwandte oder politische Freunde (Vetternwirtschaft).
Die außerordentlichen Privilegien für Beschäftigte im öffentlichen Sektor vieler Länder sollen hier nur erwähnt werden: eine Einstellungsgarantie für Diplomierte ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Qualifikation, vergleichsweise hohe Gehälter, Rentenversicherungen nur für im öffentlichen Sektor Beschäftigte u.a.

Von den Washingtoner Institutionen wurden in den Anfängen der Strukturanpassungsprogramme häufig Rehabilitierungen (Sanierungen) öffentlicher Körperschaften und Unternehmen vorgeschrieben, später dann zunehmend Privatisierungen. Entscheidend ist aber, dass diese Privatisierungen oft mit erheblichen Nachteilen bzw. Mängeln behaftet waren:6)
•	Oft wurden öffentliche Monopole lediglich durch private ersetzt, ohne zugleich, wie in Industrieländern üblich, eine Wettbewerbspolitik aufzubauen, die Missbräuche wirtschaftlicher Macht bekämpft hätte;
•	Privatisierungen waren häufig mit massiven Entlassungen verbunden – bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher Beschäftigungspolitik;
•	die Privatisierung war oft eine Folge verordneter massiver Budgetkürzungen, d.h. sie schwächte den in Entwicklungsländern ohnehin schon schwachen Staat, ohne ihn gleichzeitig in seinen unverzichtbaren Kernaufgaben zu stärken (Erziehung, Gesundheit, Unterhaltung der Infrastruktur u.a.);4)
•	der erschwerte Zugang armer Bevölkerungsschichten zu den entspr. Gütern bzw. Dienstleistungen ist in Entwicklungsländern gravierender als in Industrieländern, weil der Anteil der armen Bevölkerung viel höher ist
•	Privatisierung war in den meisten Fällen identisch mit dem Ausverkauf von Volksvermögen an ausländische Unternehmen bzw. Multis (der zudem nach größeren Abwertungen für diese sehr preiswert war), ohne dabei inländische Unternehmer zu beteiligen bzw. zu fördern;
•	bei Vertragsverhandlungen mit den Investoren, meist Multis, sitzen die Regierungen schwacher Länder fast immer am kürzeren Hebel.

Ganz besonders gravierend ist der erschwerte Zugang armer Familien zu Trinkwasser. Die nationalen Wassergesellschaften in den Entwicklungsländern sind meist nur für die (größeren) Städte mit zentralem Leitungsnetz zuständig, dessen Ausbau in den schnell wachsenden Randgebieten nach einer Privatisierung regelmäßig noch mehr vernachlässigt wird. Wird das kostbare Nass dort, wie häufig, dann von Wasserverkäufern zu einem Mehrfachen des Ankaufspreises vertrieben, so ist das wichtigste Grundbedürfnis bzw. Grundrecht der Menschen, nämlich dasjenige auf bezahlbares Wasser, massiv beeinträchtigt.

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Zusammenfassend ist für Industrie- wie für Entwicklungsländer festzuhalten,
•	dass ein naives Vertrauen in die Segnungen von Privatisierungen auf Grund bisheriger Erfahrungen nicht gerechtfertigt ist;
•	dass Privatunternehmen im Gegensatz zur öffentlichen Hand nicht dem Gemeinwohl, der Gesamtbevölkerung, sondern nur ihren Kapitaleignern verpflichtet sind, was durch die Dominanz des Shareholder-value-Prinzips häufig demonstriert wird,  und
•	dass deshalb Kernaufgaben des Staates bzw. die Bereiche der Daseinsvorsorge der Menschen von Privatisierungen ausgenommen werden sollten.

Werden diese Grundtatbestände von Politikern und Parteien nicht beachtet, müssen sich die BürgerInnen selber zur Wehr setzen – durch öffentliche Aufrufe, Proteste, Bürgerbegehren und Kampagnen von unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Gruppen. Soll dies zum Erfolg führen, ist es allerdings unerlässlich, dass Bürgerinitiativen, Basisbewegungen und NROs nicht miteinander streiten, sondern am selben Strang ziehen. Dass dies erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel des verhinderten U-Bahn-Verkaufs in Frankfurt/Main 1993/94, der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe 2012 oder auch der erfolgreiche Kampf der Bevölkerung in Cochabamba/Bolivien gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung vor Jahrzehnten. Seit kurzem ist auch im Energiesektor ein Trend zur Rekommunalisierung zu erkennen: in Deutschland sind seit 2007 dafür 40 Stadtwerke neu gegründet worden!

Literatur:
Attac/P. Hauschild u.a., Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit, 2004
S. Helfrich/H.Böll-Stiftung Hrg.), Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter, oekom 2009
Chr. Weber-Herfort, Konzerne im Klassenzimmer, in: Publik-Forum, Nr. 22/2013, S.14
T. Postel, Belastete Beziehung… Der Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen wächst, in: Publik-Forum, Nr. 14/2010, S.26
Publik-Forum Dossier, Der große Ausverkauf, Publik-Forum Verlagsges. 2004
M. Reimon/Chr. Felber, Schwarzbuch Privatisierung, Verlag Ueberreuter 2003
W. Rügemer, Privatisierung in Deutschland, Eine Bilanz, Verlag Westfäl. Dampfboot 2006
E.U. v. Weizsäcker (Hrg.), Grenzen der Privatisierung, Bericht an d. Club of Rome, Hirzel-Verlag 2006
www.bahn-fuer-alle.de
www.ppp-irrweg.de