Europa

Das europäische Projekt

Europa ist eines der aktuellen Schwerpunktthemen der Akademie Solidarische Ökonomie. Dafür sprechen mehrere Gründe. Einer dieser Gründe ist sicherlich, dass es hier eine Währungsunion und damit – bei aller wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit der einzelnen Länder – einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt.  Einen Transformationsprozess auf dem europäischen Kontinent anzustoßen zu können, würde ein starkes und richtungsweisendes Signal an den Rest der Welt senden. Bisher hat sich die Akademie Solidarische Ökonomie in zwei großen Kongressen dem Thema Europa – und damit den europäischen Transformationspotentialen – genähert:

Europa-Kongress München, November 2015 (zum Kongress-Bericht )
Europa-Kongress Berlin, März 2017 (zum Kongress-Bericht )

Absolut nachvollziehbar, verständlich und folgerichtig war die anfängliche Vision eines geeinten Europa. Diese bestand in der Überwindung des Nationalismus, in der friedlichen Einheit freier und prosperierender europäischen Völker, in der Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten, in den europäischen Werten  der Aufklärung, der Verständigung, und auch im Fortschritts – allerding im damals noch emphatisch gedeuteten Sinn.

Schneller als gedacht ist Europa jedoch zu einer rein wirtschaftlich getriebenen Veranstaltung mutiert

Dabei steht die wirtschaftliche und monetäre Einheit nicht am Anfang einer viel weiter greifenden, die besten Werte umschließenden Entwicklung, sondern eher am drohenden Endpunkt einer europaweiten Diktatur des Kapitals.

In Europa setzt sich mehr und mehr ein neuer „autoritärer Konstitutionalismus“ durch, in dem wesentliche Elemente der Volkssouveränität außer Kraft gesetzt werden.

Dies geht einher mit grundlegenden Geburts- und Konstruktionsfehlern Europas:

  • Die Vorstellung, wirtschaftliche und monetäre Einheit könnten eine soziale und politische Einheit nach sich ziehen. Wir sehen heute das Gegenteil. Das „Gesetz des Marktes“ (law of competition) als Grundlage aller europäischen Verträge hat sozial und politisch zu tiefer Spaltung geführt.
  • Der Vorstellung, es würde sich eine europäische Demokratie im Rahmen einer europäischen Zivilgesellschaft entwickeln, steht die Demokratiefeindlichkeit der europäischen Institutionen gegenüber (Kommission und Ministerrat als von Regierungen beschickte Exekutive; EU-Parlament ohne Initiativrecht; quasi feudale Strukturen; Regierungschefs befinden in Märchenschlössern über das Schicksal der Völker).
  • Die Währungsunion nimmt den Mitgliedstaaten das grundlegende Souveränitätsrecht der Geldschöpfung.
  • In der Währungsunion werden heterogene Volkswirtschaften zu einem Währungsraum zusammengefasst (keine Möglichkeit der Abwertung als Ausgleich unterschiedlicher Produktivitätsniveaus)
  • Die „Vier Freiheiten“ der Handelsliberalisierung können die unterschiedlichen Produktivitätsniveaus nicht ausgleichen, sondern verschärfen die Ungleichheit und nehmen den nationalen Volkswirtschaften je eigene Entwicklungschancen.

Verfall der europäischen Idee / Schlaglichter

a)    Der „Coup“ in Griechenland (Schock, der ein grundlegendes Umdenken bewirkt hat)
b)    Rolle der EU im klimazerstörenden Welthandelssystem
c)    Zerfall der vorgeblichen Wertegemeinschaft in der Flüchtlingskrise
d)    Brexit
e)    Widerstand gegen Freihandelsabkommen

Europa als neoliberales Projekt

  • Wirtschaftsliberale Grundlegung (Vertrag von Rom 1957)
  • Währungs- und Finanzunion als Treiber weiterer wirtschaftlicher Integrationsschritte (Verträge von Maastricht 1992 und Lissabon 2007; ESM-Vertrag 2012)
  • EZB-Konstruktion (2007 + 2012) mit dem alleinigen Ziel der „Währungsstabilität“ und der Aufhebung währungspolitischer Souveränität sowie sanktionsbewehrter Einschränkung fiskalpolitischer Souveränität der Mitgliedstaaten
  • 5-Präsidenten-Papier als Festschreibung neoliberaler Wachstums- und Austeritätsstrategie und „europäisches Semester“ als Kontrollinstrument.