Europa

Das europäische Projekt

Absolut nachvollziehbar, verständlich und folgerichtig war die anfängliche Vision eines geeinten Europa. Diese bestand in der Überwindung des Nationalismus, in der friedlichen Einheit freier und prosperierender europäischen Völker, in der Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten, in den europäischen Werten  der Aufklärung, der Verständigung, und auch im Fortschritts - allerding im damals noch emphatisch gedeuteten Sinn.

Schneller als gedacht ist Europa jedoch zu einer rein wirtschaftlich getriebenen Veranstaltung mutiert

Dabei steht die wirtschaftliche und monetäre Einheit nicht am Anfang einer viel weiter greifenden, die besten Werte umschließenden Entwicklung, sondern eher am drohenden Endpunkt einer europaweiten Diktatur des Kapitals.

In Europa setzt sich mehr und mehr ein neuer „autoritärer Konstitutionalismus“ durch, in dem wesentliche Elemente der Volkssouveränität außer Kraft gesetzt werden.

Dies geht einher mit grundlegenden Geburts- und Konstruktionsfehlern Europas:

  • Die Vorstellung, wirtschaftliche und monetäre Einheit könnten eine soziale und politische Einheit nach sich ziehen. Wir sehen heute das Gegenteil. Das „Gesetz des Marktes“ (law of competition) als Grundlage aller europäischen Verträge hat sozial und politisch zu tiefer Spaltung geführt.
  • Der Vorstellung, es würde sich eine europäische Demokratie im Rahmen einer europäischen Zivilgesellschaft entwickeln, steht die Demokratiefeindlichkeit der europäischen Institutionen gegenüber (Kommission und Ministerrat als von Regierungen beschickte Exekutive; EU-Parlament ohne Initiativrecht; quasi feudale Strukturen; Regierungschefs befinden in Märchenschlössern über das Schicksal der Völker).
  • Die Währungsunion nimmt den Mitgliedstaaten das grundlegende Souveränitätsrecht der Geldschöpfung.
  • In der Währungsunion werden heterogene Volkswirtschaften zu einem Währungsraum zusammengefasst (keine Möglichkeit der Abwertung als Ausgleich unterschiedlicher Produktivitätsniveaus)
  • Die „Vier Freiheiten“ der Handelsliberalisierung können die unterschiedlichen Produktivitätsniveaus nicht ausgleichen, sondern verschärfen die Ungleichheit und nehmen den nationalen Volkswirtschaften je eigene Entwicklungschancen.  

Verfall der europäischen Idee / Schlaglichter

a)    Der „Coup“ in Griechenland (Schock, der ein grundlegendes Umdenken bewirkt hat)
b)    Rolle der EU im klimazerstörenden Welthandelssystem
c)    Zerfall der vorgeblichen Wertegemeinschaft in der Flüchtlingskrise
d)    Brexit
e)    Widerstand gegen Freihandelsabkommen


Europa als neoliberales Projekt

  • Wirtschaftsliberale Grundlegung (Vertrag von Rom 1957)
  • Währungs- und Finanzunion als Treiber weiterer wirtschaftlicher Integrationsschritte (Verträge von Maastricht 1992 und Lissabon 2007; ESM-Vertrag 2012)
  • EZB-Konstruktion (2007 + 2012) mit dem alleinigen Ziel der „Währungsstabilität“ und der Aufhebung währungspolitischer Souveränität sowie sanktionsbewehrter Einschränkung fiskalpolitischer Souveränität der Mitgliedstaaten
  • 5-Präsidenten-Papier als Festschreibung neoliberaler Wachstums- und Austeritätsstrategie und „europäisches Semester“ als Kontrollinstrument.